Übergangsregelungen ein Muss

Dr. Protzner zu Risiken und Chancen der EU-Osterweiterung/ CSU-Infoveranstaltung

Schwürbitz. Risiken und Chancen der EU-Osterweiterung zeigt Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Protzner bei einer CSU-Infoveranstaltung auf. Vor allem schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für die Anrainerstaaten wie Deutschland, speziell für Oberfranken, gelte es durch Übergangsregelungen abzufedern.

In der Gastwirtschaft „Fleischmann“ konnte Ortsvorsitzender Hans Fischer eine stattliche Anzahl von Zuhörern begrüßen. Der Referent ging  zuerst auf die weltpolitische Entwicklung ein. Durch den Zusammenbruch der UdSSR und die Wiedervereinigung Deutschlands habe der Kalte Krieg mit den zeitweiligen gefahrvollen Entwicklungen sein Ende gefunden. Eine Reihe von Staaten, nach Kriegsende in den Warschauer Pakt eingegliedert, suchten Orientierung in Richtung demokratischen freiheitlichen Westens, mit dem sie seit Jahrhunderten verbunden gewesen sein.

Neben der NATO sei die Europäische Union der Garant für Frieden, Sicherheit und Freiheit.  Deshalb stünden Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland als Beitrittsländer zur EU an. Was sich mit Rumänien und Bulgarien als Interessenten hinsichtlich ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ergibt, bleibe abzuwarten, so Protzner. Auch die Ukraine zeigte Interesse an einem Beitritt. Und selbst Russland schließe nicht aus, einmal Mitglied der EU zu werden. Es sei davon auszugehen, dass die ersten Beitritte in etwa 15 Monaten vollzogen werden.

Abfederung unabdingbar

So wünschenswert ein Zusammenwachsen Europas ist, so wichtig sei es auch, die Einbindung der beitrittswilligen Staaten schrittweise so vorzunehmen, dass schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile, etwa durch Billig-Lohn-Konkurrenz für die Anrainerstaaten wie Deutschland, Österreich, Italien vermieden werden. Als unmittelbar Betroffene nannte Protzner Oberfranken und die Oberpfalz. Entsprechend lange Übergangsregelungen seien vonnöten, betonte der Politiker.Eine finanzielle Abfederung der betroffenen Region bezeichnete er als unabdingbar

Es sei völlig unzureichend, wenn Bayern von der EU aus der Gemeinschaftsaufgabe „Interreg“ für 2000 bis 2006 eine Unterstützung von 63 Millionen Euro erhalte, wie die Auskunft des Bundeskanzleramtes vom 8. Oktober  ergeben habe. Im Gegensatz habe zum Beispiel die EU im Jahre  1985 bei der EU-Erweiterung um Spanien und Portugal den betroffenen Ländern Frankreich, Italien und Griechenland rund 4,1 Milliarden Ecu über eine Zeitraum von 7 Jahren gewährt, so der Referent.

Auch schiebe die Bundesregierung die Fertigstellung der Europastraße 48, einen Lückenschluss von 30 Kilometern der A 70 im Raum Bayreuth Oberfranken und Tschechien bis Hindernis für 2012-2015 hinaus, obwohl mit dem Beitritt Tschechien in zwei bis drei Jahren zu rechnen ist. Das sei ein weiteres die wirtschaftliche Entwicklung der hiesigen Regiondie . Hier und hinsichtlich der Bereitstellung der dringend nötigen und ausreichenden Stützungsgelder für betroffenen Regionen durch die EU habe die rotgrüne Koalition mit ihrem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen versagt.

Abgesehen von dieser desolaten Abwicklung der hier in Frage stehenden EU-Erweiterung seit diese in Zukunft für die deutsche Wirtschaft eine große Chance. Schon heute gehörten Polen und Tschechien neben den USA zu den bedeutendsten Exportländern Deutschlands. Zudem könne ein geeintes Europa mit mehr Gewicht und Kraft innerhalb der Völkergemeinschaft mitbestimmend sein und in die Zukunft blicken, sagte Protzner.

-vjr-

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