Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zu Gast in Schwürbitz

Am vergangenen Dienstag hatte der CSU-Ortsverband den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zu Gast in der Gastwirtschaft „Zum Hirschen“. Dies war aufgrund der politischen Entwicklung in Berlin ein äußerst günstig gewählter Termin, waren doch hochaktuelle Themen zu besprechen. Der gute Besuch der Versammlung zeigte, dass an den aktuellen Themen reges Interesse herrscht.

Begonnen hatte die Versammlung mit der Begrüßung durch Vorsitzendem Hans Fischer und einer Information zum Kiesabbau in der Mainaue, welcher zur Zeit jenseits des Schwürbitzer Fußballplatzes neue Dimensionen annimmt. Zur Besichtigung der neuen Abbaufläche wandert der CSU-Ortsverband Schwürbitz am 11. Juni ab 14.00 Uhr durch die Mainlandschaft. Anschließend findet im Pfarrzentrum ein zünftiges Spanferkelessen statt. Die von einem Spender gestiftete Delikatesse braucht allerdings noch „Abnehmer“. Die Vorstandschaft würde sich freuen, wenn noch einige Kameraden mit wandern würden. Anmeldungen (schriftlich oder mündlich) bitte bei Schriftführer Stefan Motschenbacher Tel. 73 47.

Zu Guttenberg ging in seiner Begrüßung darauf ein, dass er gerne nach Schwürbitz käme, noch dazu im Jubiläumsjahr. Anschließend ging es „gleich in die Vollen“ in dem er ausführte, dass Deutschland es sich in keinster Weise hätte leisten können, noch einmal anderthalb Jahre die derzeitige Politik des absoluten Stillstandes zu ertragen. „Weiterdümpeln nein“ ist die Devise. Ein genauer Zeitpunkt der Neuwahlen stehe noch nicht fest, allerdings könnte der 18. September ein Termin für vorgezogene Bundestagswahlen sein. Die Verfassungsgremien, Recht und Gesetz sowie der Bundespräsident müssen beachtet werden und zustimmen, bevor der Weg frei für einen solchen Schritt ist. Guttenberg war sich allerdings sicher, dass die Hürden überwunden werden können, zum Wohle von Deutschland.

Er warnte auch davor, sich im Lager der Christlich-sozialen Parteien allzu sicher zu sein und von einer gewonnen Neuwahl auszugehen. „Wir müssen die Zeit nutzen und in den kommenden 3 Monaten gut und überzeugend arbeiten“. Das Wichtigste sei es, in einem Wahlkampf und in der Zeit danach „von einer total Personen bezogenen Medienpolitik, hin zu einer realistischen Sachpolitik zu kommen“. Weg von den selbsternannten Medienpolitikern, zu einer Politik, die im Lande wieder verstanden wird, nachvollzogen werden kann und letztlich den Menschen dient.

Womit man beim wichtigsten momentanen Thema der heutigen Zeit ankam, der Arbeitslosigkeit. Vorbei die Zeiten, wo sich Selbstdarsteller ins Rampenlicht stellten und von einer Halbierung der Arbeitslosenzahlen deuteln und die eigene Wiederwahl von einer Arbeitslosigkeit von unter 3 Millionen Bürgern abhängig machen und dann so tun, als hätte man keine Schuld an der immer schlimmer werdenden Massenarbeitslosigkeit, die sich zu keiner Zeit der SPD-Regierten Phase nach unten entwickelte. Auch müsse man daran arbeiten, dass die Arbeiter und Angestellten wieder Perspektive erhielten und nicht täglich um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.

Zum Thema Wirtschaftspolitik führte Guttenberg aus, dass der Mittelstand immer noch den Motor der Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Große Unternehmen seien aus ihrer Verantwortung dem Arbeitnehmer und den Steuerkassen gegenüber aus jeglicher Pflicht entlassen worden. Dagegen werde der Mittelstand von Bürokratie und Steuergesetzen förmlich stranguliert und jeder Bewegungsspielraum genommen. Dies müsse geändert werden, damit es wieder aufwärts ginge. Dies würde auch in Sachen Kündigungsschutz für kleine und mittlere Betriebe zutreffen. Wir müssen zu einer Politik kommen, wo man alles und jedes regulieren wolle. Dabei sei eine Lockerung des Kündigungsschutzes nicht gleich zu setzen mit einer Beerdigung der Sozialstaates. Es gibt in Europa gute Beispiele, wie man einen Abbau von Überbürokratisierung, einer Lockerung des Kündigungsschutzes und einer konsequenten Politik, ohne kleinliche Berücksichtigung jeder aufschreienden Lobby, zu guten Erfolgen kommen kann. Als positives Beispiel im eigenen Land nannte Guttenberg die bayerische Verwaltungsreform, bei der es auch aus jeder Richtung heftigste Widerstände gäbe, diese Reform aber notwendig sei auf dem Weg gesunder Landesfinanzen und eines modernen Sozialstaates.

Im Bezug auf die Finanzen erklärte Guttenberg auch, dass man sich verabschieden müsse von gewohnten, eingeführten und allzu komfortablen Sicherheiten. „Wir müssen Ansprüche abbauen“, so Guttenberg, auch im Bezug auf die Renten, was natürlich Keiner von uns für sich selbst gerne möchte, allerdings führe ein „weiter so“ unweigerlich zum Kollaps der Systeme. Auch im Bezug auf die Rentenkassen ging der Redner auf die Familien, die Familien- und Schulpolitik sowie auf die Kinderbetreuung ein. Gerade in diesen Punkten habe sich die Union bewegt, damit von der jetzigen Regierung für das Volk etwas unternommen werden könne. Die Forderungen der Regierung an die Opposition wurden erfüllt, damit man eben keine Blockadepolitik mit der Mehrheit im Bundesrat vorgeworfen bekommen könne. Allerdings seien Bedenken erlaubt, wenn man sich ansehe, dass in einigen Regionen Deutschlands Eltern ihre Kinder tagsüber gar nicht mehr zu Gesicht bekommen würden. Von der Betreuung der Kinder ab 0 Jahren bis zur Kindergrippe über den Kindergarten der Vorschule, Ganztagsschule usw. sei man nicht begeistert, da Erzieher und Lehrer den familiären Sockel einer Erziehung und Ausbildung niemals übernehmen könnten. In diese Sparte passe auch, dass sich die Menschen in unserer medialen Welt den vielgestaltigen Einflüssen heutzutage gar nicht mehr entziehen könnten. Das „christliche Menschenbild“ bleibe auf der Strecke und Halt und Werte gingen verloren. „Unser Weltbild ist heute kaum mehr fassbar“ führte Guttenberg aus und zeigte einige der diffusen Einflüsse die dem Menschen heute entgegen schlagen auf.

Zum Vollbeitritt der Türkei sei festzustellen, dass die momentane Regierung sehr labil reagiere und am liebsten jedem „lieb Kind“ sein wolle. Heute hofiert man Russland, morgen Frankreich, möchte speziell mit Großbritannien sein um dann kurz mal in den USA schön Wetter zu machen. Eine solche Außenpolitik wirkt auch nach Innen, warnte Guttenberg. Das merkt man dann in der Wirtschaft, wo Deutschland auf allen Feldern die Schlusslicht sei. Weitere Themen des Abends waren neben der Ökosteuer, dem Solitaritätszuschlag, der Steuerpolitik natürlich auch die Kanzlerfrage. Auf die Frage, ob man in den Reihen der Union nicht „medienwirksamere Gesichter“ hätte, als die Vorsitzende? Darauf entgegnete der Sprecher, dass es nicht auf die Wirkung auf der Mattscheibe ankäme, sondern vielmehr um Kompetenz und Durchsetzungsvermögen. Angela Merkel habe in den letzten Jahren bewiesen, dass Sie das Zeug habe, das Ruder herum zu reißen. „Sie hat sich in dem Haifischbecken der Politik“ durchgesetzt und wird eine starke Führungsrolle übernehmen können. Natürlich dürfe man gespannt sein, welches Kabinett sich, im Falle eines Wahlerfolges, bilde und in welche Rolle dabei unser bayerische Ministerpräsident schlüpft.
Am Ende der Ausführungen von Guttenbergs kam noch eine rege Diskussion zustande. Man empfahl der Union im Falle eines Wahlsieges die dann herrschenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen und tatsächlich Reformen, die etwas bringen, zu verabschieden. In den weiteren Diskussionspunkten ging man noch auf die Visa-Affäre und den damit zusammen hängenden „Fischer-Skandal“ ein. Ferner gehörten die Außenpolitik, Abgeordnetengehälter, Pensionen, Medien- und Medienpolitik, Studiengebühren und der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) und die Millionenkosten für eine Logoumstellung dieses Dinosaurieramtes zu den angesprochenen Punkten. Hans Fischer bedankte sich zu vorgerückter Stunde beim Hauptredner, der seine erste „Wahlversammlung 2005“ mit großem Engagement und Einsatz hervorragend ableistete mit einer Flasche Wein. Karl-Theodor zu Guttenberg versprach gerne wieder nach Schwürbitz zu kommen, wo sich an den Festtagen zum Jubiläum oder am Schützenfest bestimmt wieder ein Termin finden lasse. sm

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